EGMR: Historisches Urteil. Schweiz verletzt Menschenrechte
Am Dienstag wurde in der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein positives Urteil im Sinne der KlimaSeniorinnen gefällt. Damit bestätigt eine der wichtigsten juristischen Instanzen weltweit, was für die Klimabewegung schon lange feststeht: Die Schweizer Klimapolitik ist in Bezug auf das global verbleibende CO2-Budget ungenügend.
Anja Gada, Aktivistin im Klimastreik kommentiert: «Das ist ein historischer Entscheid. Zum ersten Mal heisst ein internationales Gericht den menschenrechtlich begründeten Anspruch auf Klimaschutz gut. Damit ist auch klar, dass die Schweizer Klimapolitik aktuell die grundlegendsten Menschenrechte verletzt.»
Armutszeugnis für die Klimapolitik europäischer Staaten
Es gibt bis jetzt noch kein EGMR-Leiturteil, das sich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen eines Staates im Zusammenhang mit der Klimakrise äussert. In gleich drei Klimaklagen («Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States» (no. 39371/20) und «Carême v. France» (no. 7189/21)) urteilte das oberste europäische Gericht für die Klagenden. Meret Schefer vom Klimastreik Bern sagt: «Weltweit werden heute die Klimaziele verfehlt. Dies hat einen direkten Einfluss auf unser Leben und das der zukünftigen Generation. Wenn wir über die Gerichte die Parlamente zwingen müssen, unsere Lebensgrundlagen nicht zu zerstören, ist dies zwar ein Armutszeugnis, aber ein notwendiges Übel.»
Verbindliches Urteil
Dieses Urteil ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen. Das Ministerkomitee stellt sicher, dass die Schweiz die nötigen Massnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte umsetzt – und den Schutz des Klimas dafür entsprechend ausbaut. Jonas Kampuš vom Klimastreik Zürich sagt hierzu: «Wir erwarten vom Bundesrat und dem Parlament, dass alles in Gang gesetzt wird, um das weltweite Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1.5° Grad einzuhalten.” Die hierfür notwendigen Gesetzgebungen und Rahmenbedingungen sind aktuell laut EGMR nicht gegeben. Dies muss schnell passieren. Noah von Matt vom Klimastreik Zentralschweiz: “Wir können es uns nicht leisten, noch einmal 10 Jahre vor Gericht zu kämpfen, bis die Dringlichkeit der Klimakrise juristisch anerkannt und dementsprechend gehandelt wird.»
Am globalen Klimastreik am 19. April wird der Klimastreik schweizweit für Klimagerechtigkeit und gegen einen Ausbau der fossilen Infrastruktur einstehen.